Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internet Website der The Royal Bank of Scotland plc.
Diese Website gehört der The Royal Bank of Scotland plc ("RBS") und wird von dieser unterhalten. Die Nutzung dieser Website unterliegt den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Sie sorgfältig lesen sollten. Durch die Nutzung dieser Website willigen Sie ein, an diese allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich gebunden zu sein. Falls Sie diese Geschäftsbedingungen nicht anerkennen, so nutzen Sie bitte diese Website nicht.

Nutzung der Website

1 Die auf dieser Website oder im Wege von Datenübertragungen, die einen Link zu dieser Seite enthalten, zur Verfügung gestellten Angaben und Informationen dienen ausschließlich dem persönlichen Gebrauch sowie informativen Zwecken und dürfen nicht an natürliche oder juristische Personen verteilt bzw. von jenen nicht genutzt werden, die sich im Zuständigkeitsbereich eines Landes befinden, in welchem derartige Verteilungen oder Nutzungen gegen das Gesetz oder irgendwelche rechtlichen Bestimmungen verstoßen würden oder die von den Mitgliedern der The Royal Bank of Scotland Group ("die RBS Group") die Erfüllung möglicher Eintragungserfordernisse des betreffenden Zuständigkeitsbereichs oder Landes verlangen würden. In allen Fällen, in denen auf dieser Website subjektive Meinungen dargelegt sind, werden diese seitens der RBS Group ausschließlich zum persönlichen Gebrauch (Eigengebrauch) sowie zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt.

2 Sofern auf den Produktseiten nichts anderes angegeben ist, sind die Leistungen und Produkte dieser Website ausschließlich für die im Vereinigten Königreich ansässigen Personen und nicht für die Nutzung durch Bewohner anderer Regionen bestimmt.

4 Auf diese Website kann bestimmungsgemäß über deren Haupthomepages sowie über jene Seiten, die wir dazu bestimmen, Zugriff genommen werden. Falls Sie die Seite unmittelbar über einzelne Seiten betreten, welche nicht für diesen Zweck bestimmt sind, so kann es durchaus vorkommen, dass Sie wichtige Informationen auf dieser Website nicht sehen können. Sie werden auf gewissen Seiten dieser Website auf das Lesen der “Rechtlichen Hinweise” hingewiesen. Diese wichtigen Informationen beinhalten wesentliche Einzelheiten und gesetzlich bzw. rechtlich relevante Angaben und sollten im Zusammenhang mit den entsprechenden Websites gelesen werden.

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Haftungsausschluss

5 Diese Bestimmungen über den ‘Haftungsausschluss’ sollten sorgfältig gelesen werden, da sie unsere gesetzliche Haftpflicht im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung dieser Website ausschließen oder beschränken. Keine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere der folgenden ‘Haftungsausschlussklauseln’ hat den Zweck, die Haftung für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln auszuschließen.

7 Obwohl wir alle sinnvollen und angemessenen Maßnahmen ergriffen haben um sicherzustellen, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts unserer Website gewährleistet ist, schließen wir Garantien, Verpflichtungen und Zusicherungen jeglicher Art dahingehend aus, dass die Website oder) die gesamten Inhalte und Materialien bzw. Teile davon, die Richtigkeit, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit des Inhalts der Website bzw. von Teilen des Inhalts oder der Materialien geeignet oder für die Nutzung im Vereinigten Königreich bzw. anderen Regionen verfügbar sind.

8 Wir übernehmen keine vertragliche oder  gesetzliche Haftung die sich aus der Nutzung dieser bzw. aus dem Zugriff auf diese Website ergibt, unter unbeschränktem Einschluss jeglicher Fehler oder Auslassungen dieser Website, oder falls die Website nicht verfügbar sein sollte, weiterhin haften wir weder für mittelbare noch unmittelbare:

• Vermögensschäden (unter unbeschränktem Einschluss der Verluste von Einkünften, Daten, Gewinnen, Verträgen,
• Nutzungen, Gelegenheiten, Geschäften oder erwarteten Einsparungen);
• Verluste des ideellen Firmenwerts oder Ansehens;

besondere, beiläufige, nachfolgende Verluste oder Schäden, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung dieser Website sowie dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erlitten wurden oder entstanden sind.

9 Zugang und Nutzung dieser Website erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers und wir garantieren nicht, dass die Nutzung dieser Website oder irgendwelcher hiervon heruntergeladener Materialien keine Schäden am Vermögen verursachen oder auf sonstige Weise die immanenten Gefahren des Internets vermindern oder beseitigen wird, beispielsweise unter Einschluss von Datenverlusten, Infizierungen mit Computerviren, Spyware, schädlichen Computerprogrammen, Trojanern und Computerwürmern. Ferner übernehmen wir keine Haftung in Bezug auf Verluste oder Schäden, die im Zusammenhang mit möglichen unzulässigen Änderungen des Inhalts dieser Website durch unbefugte Dritte entstehen.

10 Um Ihnen als Nutzer dieser Website noch mehr Vorteile zu verschaffen, können wir Ihnen auch Links zu anderen Websites oder Ressourcen (welche nicht zur RBS Group gehören) zur Verfügung stellen, auf die  Sie nach eigenem freiem Ermessen Zugriff nehmen können. Sie erkennen an und erklären sich einverstanden, dass, sollten Sie sich dazu entschlossen haben, die verlinkte Website zunutzen, wir nicht für die Verfügbarkeit derartiger externer Seiten oder Ressourcen verantwortlich sind oder haftbar gemacht werden können, dass wir diese weder prüfen noch bestätigen und dass wir weder mittelbar noch unmittelbar verantwortlich sind oder haftbar gemacht werden können für (i) die Datenschutzmethoden solcher Websites, (ii) den Inhalt solcher Websites, einschließlich (ohne Beschränkung) jeglicher Werbungen, Inhalte, Produkte, Güter oder sonstiger Materialien oder Leistungen, die auf derartigen Seiten oder durch derartige Ressourcen angeboten oder zur Verfügung gestellt werden odr (iii) die Nutzung dieser Websites oder Ressourcen seitens Dritter, auch nicht für Schäden, Verluste oder verursachte oder mutmaßliche Verstöße durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung von bzw. dem Vertrauen auf solche Werbungen, Inhalte, Produkte, Güter oder sonstige Materialien oder Leistungen, die auf derartigen externen Seiten oder durch derartige Ressourcen angeboten oder zur Verfügung gestellt werden.

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Personenbezogene Daten

12 Wir nutzen und leiten  Ihre auf dieser Website gemachten Angaben an andere Mitglieder der RBS Group  nur im gesetzlich erlaubten Umfang weiter. Insbesondere nutzen und leiten wir Ihre Angaben zu folgenden Zwecken weiter:

Vertragsdurchführung

• Bewertung der Finanz- und Versicherungsrisiken;
• Schuldeintreibung;
• Pflege von Kundenbeziehungen, Leistungen und Systemen;
• Vermeidung und Aufdeckung von Delikten;

Für andere Zwecke nutzen wir Ihre Angaben nur und geben diese nur weiter, wenn wir vorher Ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu eingeholt haben.

Wir geben Ihre Daten an keine außerhalb der RBS Group stehende dritte Personen weiter, mit Ausnahme dass:

• wir Ihre Genehmigung erhalten haben;
• wir von Gesetzes wegen dazu angehalten oder befugt sind; oder

bzw. an andere Firmen, die uns oder Ihnen gegenüber Dienstleistungen erbringen
wir gemäß diesem Vertrag Rechte und Pflichten übertragen bzw. abtreten dürfen. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte außerhalb der RBS Gruppe weiterleiten, werden wir Sie hierüber informieren.

Zu gegebener Zeit dürfen wir die Art und Weise der Verwendung Ihrer Daten ändern. In allen Fällen, in denen wir vernünftigerweise davon ausgehen dürfen, dass Sie eine solche Änderung nicht erwarten, müssen wir Sie schriftlich in Kenntnis setzen. Sie haben das Recht, der Änderung zu widersprechen.
Sie haben das Recht auf Zugang Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sollten Sie eine Kopie der Datenaufstellung wünschen, die wir von Ihnen haben, wenden Sie sich bitte schriftlich an: den Datenschutzbeauftragten der GE Capital Factoring GmbH, Lars Schelter, Insterburger Str. 16, 60487 Frankfurt, lars.schelter@ge.com.

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Urheberrecht

13 © The Royal Bank of Scotland plc. Alle Rechte vorbehalten, außer falls diese ausdrücklich eingeräumt wurden. Vervielfältigungen jeglicher Art von Teilen der Inhalte dieser Website sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung verboten, ausgenommen davon ist der persönliche Gebrauch (Eigengebrauch). 

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Schutzmarken

14 Diese Website beinhaltet zahlreiche Schutzmarken, die der The Royal Bank of Scotland Group plc sowie anderen Unternehmen innerhalb der RBS Group gehören bzw. zugeordnet sind. Diese Schutzmarken umfassen beispielsweise das Firmenzeichen der The Royal Bank of Scotland, The Royal Bank of Scotland, RBS, Royline, Highline und Cashline. Sollten Sie dahingehend Zweifel haben, ob ein Name als Schutzmarke der The Royal Bank of Scotland Group plc oder eines Mitglieds der RBS Group gilt, kontaktieren Sie uns bitte zwecks Abklärung an untenstehender Adresse unseres eingetragenen Firmensitzes. 

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Hinweis

15 Die Inhalte dieser Website erteilen keine finanziellen, vermögensbezogenen oder professionellen Auskünfte, und keine der auf dieser Website enthaltenen Darstellungen dürfen als Vorschläge oder Erteilungen von finanziellen, vermögensbezogenen oder professionellen Auskünften jeglicher Art angesehen werden. Insbesondere sollten Sie vor jeder Investitionsentscheidung den Rat eines kompetenten Experten einholen.

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Regulatorische Angaben

16 GE Capital Factoring GmbH ist im Handelsregister, Amtsgericht Frankfurt, unter der HRB-Nr. 55178 eingetragen. Geschäftsführer ist Helmut Karrer. Steuer-Nr. 047 242 10202, Ust-ID-Nr. DE197804775.

17 Personen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs mit den Mitgliedern der RBS Group geschäftlich verkehren, sind von den geltenden Vorschriften zum Schutz der Anleger im Vereinigten Königreich nicht erfasst.

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Änderungen der Website

18 Die Inhalte dieser Website, unter Einschluss dieser allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen, können von uns ohne vorherige Bekanntgabe geändert werden. Bitte besuchen Sie diese Website regelmäßig, um sich über eventuelle Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website zu informieren.

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Telefonanrufe

19 Telefonate können aufgezeichnet werden. Sollten wir beabsichtigen, ein Telefonat aufzuzeichnen, werden wir Sie hierüber vorher informieren. Sie haben das Recht, einer Aufzeichnung zu widersprechen.

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In Australien ansässige Personen

21 Personen, die auf diese Website von Australien aus Zugriff nehmen, müssen beachten, dass ihr Zugang zu den bzw. ihre Nutzung der Informationen, Leistungen und Produkte(n) dieser Website gemäß dem Australian Corporations Act 2001 (Australisches Unternehmensgesetz 2001) oder gemäß der Australischen Finanzdienstleistungslizenz von RBS verboten sein kann. Keine der auf dieser Website enthaltenen Bestimmungen oder Darstellungen dürfen als Genehmigung hinsichtlich des Zugangs zu oder der Nutzung von Informationen, Leistungen oder Produkten dieser Website in Australien ausgelegt werden, wo derartige Verbote gelten.

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Weitere Wichtige Informationen

22 Die auf dieser Website enthaltenen Informationen und Stellungnahmen stellen kein rechtsgültiges öffentliches Angebot und keine Aufforderung zum Verkauf und auch kein Ersuchen und kein Angebot zum Kauf von Wertpapieren oder finanziellen Instrumenten dar, ferner bilden sie keine Ratschläge oder Empfehlungen in Bezug auf derartige Wertpapiere oder sonstige finanzielle Instrumente.

23 Diese Website enthält gewisse ‘zukunftsweisende Aussagen’ gemäß der Begriffsdefinition des United States Private Securities Litigation Reform Act von 1995, wie zum Beispiel Aussagen, welche die Wörter ‘erwarten’, ‘abschätzen’, ‘vorhersagen’, ‘antizipieren’, ‘sollten’, ‘beabsichtigen’, ‘planen’, ‘Wahrscheinlichkeit’, ‘Risiko’, ‘Risikowert (‘VAR’)’, ‘Zielsetzung’, ‘Zweck’, ‘Zielvorstellung’, ‘werden’, ‘Bestrebung’, ‘Perspektiven’, ‘optimistisch’, ‘Erwartungen/Prognosen’ und ähnliche Ausdrücke oder Abwandlungen dieser Ausdrücke enthalten.

24 Faktoren, welche bewirken könnten, dass die tatsächlichen Ergebnisse erheblich von den auf der Website enthaltenen, zukunftsweisenden Aussagen abweichen, berücksichtigen beispielsweise allgemeine Wirtschaftsbedingungen des Vereinigten Königreichs oder anderer Länder, in welchen die RBS Group bedeutsame geschäftliche Tätigkeiten oder Investitionen vornimmt, unter Einschluss der Vereinigten Staaten von Amerika; die Währungs- und Zinssatzpolitik der Bank von England, des Direktoriums des US-Zentralbankensystems und weiterer G-8 Zentralbanken; unerwartete Turbulenzen bei den Zinssätzen, Fremdwährungskursen, Rohstoff- und Aktienpreisen; Gesetzes- Verordnungs- oder Steuerrechtänderungen im Vereinigten Königreich oder im Ausland; Wettbewerbsänderungen oder Änderungen der Preisverhältnisse; Natur- und sonstige Katastrophen; die Unfähigkeit, gewisse Risiken wirtschaftlich abzusichern; die Angemessenheit der Schadenreserven; Erwerbe oder Umstrukturierungen; Technologieänderungen; Änderungen der Verbraucherausgaben- oder Spargewohnheiten; und der Erfolg der RBS Group hinsichtlich des zuvor genannten Risikomanagements. Die Risiken und Ungewissheiten werden in den SEC-Einreichungen der RBS Group behandelt. Die zukunftsweisenden Aussagen dieser Website beziehen sich ausschließlich auf das Datum des entsprechenden Dokuments und die RBS Group ist nicht verpflichtet, zukunftsweisende Aussagen auf den aktuellen Stand zu bringen, um die sich nach diesem Datum ereignenden Fälle oder Umstände widerzuspiegeln.

25 Die auf dieser Website enthaltenen Informationen unterliegen den bzw. müssen im Zusammenhang mit allen übrigen, allgemein verfügbaren Informationen gelesen werden, in erforderlichem Falle unter Einschluss aller vollständigen Informationsdokumente, die von RBS veröffentlicht wurden. Jeder, der zu einem beliebigen Zeitpunkt Wertpapiere erwirbt, tut dies einzig und allein auf Grundlage seiner eigenen Entscheidung, was die Vorzüge der Eignung der Wertpapiere für seine Zwecke und Absichten betrifft sowie ausschließlich auf Grundlage solcher Informationen, die in derartigen öffentlichen Hinweisen und Mitteilungen enthalten sind, sowie nach Einholung sämtlicher professionellen und sonstigen Ratschläge, die er/sie den Umständen entsprechend und nicht im Vertrauen auf die hierin enthaltenen Informationen für erforderlich oder angemessen erachtet. Die Informationen sind nicht auf bestimmte Investoren zugeschnitten und stellen keine persönlichen Investitionsratschläge dar.

26 Auf jene Informationen dieser Website, die sich auf Preise beziehen, zu welchen die Kapitalanlagen in der Vergangenheit erworben oder verkauft wurden, oder die sich auf Erträge aus Kapitalanlagen beziehen, darf nicht als Anleitung für künftige Leistungen vertraut werden.

27 Die auf bzw. mittels dieser Website veröffentlichten oder zu veröffentlichenden bzw. zur Verfügung gestellten oder zur Verfügung zu stellenden Finanzinformationen, wie zum Beispiel Jahres- und Quartalsberichte, werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt und auf dieser Website platziert. Dennoch werden nur die englischen Originaldruckversionen dieser Informationen als Originalfassung anerkannt. Von den auf dieser Website veröffentlichten oder zu veröffentlichenden bzw. zur Verfügung gestellten oder zur Verfügung zu stellenden Finanzinformationen können keinerlei Rechte abgeleitet werden, einschließlich in Bezug auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit.

28 Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass die Jahresberichte sowie Jahresabschlüsse der RBS Group, welche jeweils auf dieser Website veröffentlicht oder durch diese Website bereitgestellt werden, von der Verabschiedung durch die Jahreshauptversammlung der Aktionäre der RBS Group abhängen können, und zwar jeweils in Bezug auf das Jahr der betreffenden Berichte und Abschlüsse.

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Zusatzinformationen für Nutzer im Vereinigten Königreich 

Regulatorische Angaben

29 RBS ist Teilnehmer des Finanzdienstleistungs-Ausgleichsplans (FSCS). Dieses Programm kann Ausgleichszahlungen an Kunden leisten, sollte eine regulierte Firma nicht in der Lage sein, die gegen sie gerichteten Forderungen zu bezahlen, üblich ist dies im Falle einer Handelseinstellung oder Insolvenz. Es gelten Abfindungsbeschränkungen:

Firmen mit Einlagegeschäften - maximal £35,000 pro Person (100% der Forderung). Versicherungsunternehmen - die ersten £2,000 eines Versicherungsanspruchs oder einer Versicherungspolice sind in voller Höhe gedeckt, plus 90% der Restsumme. (gesetzliche Pflichtversicherung ist in voller Höhe gedeckt)

Investmentgesellschaften - bis zu £48,000 pro Person (100% von £30,000 und 90% der nächsten £20,000) FSCS kann telefonisch kontaktiert werden unter 020 7892 7300 oder schriftlich an FSCS, 7th Floor, Lloyds Chambers, 1 Portsoken Street, London, E1 8BN.

Hypothekberatung und -vermittlung - bis zu £48,000 (100% von £30,000 und 90% der nächsten £20,000)

Für weitere Informationen über die Abfindungskonditionen und Einzelheiten zur Antragstellung wenden Sie sich bitte an FSCS unter http://www.fscs.org.uk

30 RBS schließt sich dem Bankenkodex sowie dem Geschäftsbankenkodex an. Sollten Sie eine Broschüre zum Bankenkodex oder Geschäftsbankkodex wünschen, wenden Sie sich bitte an einen Mitarbeiter der jeweiligen Zweigstelle. Vollständige Darstellungen dieser Kodizes sind auch auf der Website der British Bankers' Association (der Britischen Bankiervereinigung) zu finden.

31 Falls Sie mit den RBS Produkten oder Leistungen nicht zufrieden sind, so haben wir ein Beschwerdeverfahren eingerichtet, welches Sie zur Lösung solcher Probleme in Anspruch nehmen können. Die Bank ist Mitglied der Finanzbeschwerdestelle. Sollten Sie nach Abschluss der Beschwerdeverfahren weiterhin unzufrieden sein, können Sie eine Schiedsstelle ersuchen, die Beschwerde zu überprüfen. Einzelheiten über die Finanzbeschwerdestelle finden Sie in einer Broschüre, die in jeder Filiale zur Verfügung steht, oder indem Sie sich telefonisch an die Bank wenden. Wahlweise können Sie sich auch schriftlich wenden an: Financial Ombudsman Service, South Quay Plaza, 183 Marsh Wall, London E14 9SR oder telefonisch unter 0845 080 1800.

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Allgemeine Informationen

Vollstreckbarkeit

32 Im Falle, dass irgendwelche Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung und den Zugang der bzw. zur Website als nicht vollstreckbar gelten, so wird dadurch die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, und die nicht vollstreckbaren Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Zweck der nicht vollstreckbaren Bestimmungen inhaltlich am nächsten kommen.

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Geltendes Recht

33 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung dieser Website werden durch schottisches Recht geregelt und jegliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Website unterliegen ausschließlich der schottischen Gerichtsbarkeit.

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Eingetragene Angaben

34 Die GE Capital Factoring GmbH , Insterburger Straße 16, D-60487 Frankfurt, ist im Handelsregister, Amtsgericht Frankfurt, unter der HRB-Nr. 55178 eingetragen. Geschäftsführer ist Helmut Karrer. Steuer-Nr. 047 242 10202, Ust-ID-Nr. DE197804775, email: info@ge.com.

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